Steinkohle-Abstimmung in München: Welche Frage wir uns stellen müssen

Dürfen wir vorstellen:

Das ist unser Münchner Kohlekraftwerk. Schön. Noch läuft es und verbrennt ganz schön viel Kohle. Und auch wenn es noch dreckigere Kohlekraftwerke gibt, werden dabei Quecksilber und andere Schadstoffen in die Luft geblasen. Und ganz viel CO₂. Am Sonntag entscheidet sich beim Bürgerentscheid zur Steinkohle in München, wie lange es noch laufen darf.

Fast 100 Tonnen werden in Unterföhring verbrannt. Nicht im Jahr, nicht in der Woche, nein – in einer Stunde. Im Jahr sind es 800.000 Tonnen.
Deshalb fahren täglich zwei bis drei Güterzüge nach München (Quelle: SWM) – mit Kohle aus Tschechien, Russland und den USA.

Die Argumentation ist komplex. Technisch möglich ist die frühere Abschaltung (auch 2020) des Kraftwerks zweifelsohne – das zeigt eine von den SWM in Auftrag gegebene Studie des Öko-Instituts auf Seite 4 (hier geht’s zur Kurzfassung).

Über welche Frage wir eigentlich abstimmen

Ja, wahrscheinlich stimmt’s: Die Frage, ob das Steinkohlekraftwerk 2022 abgeschaltet werden soll, ist angesichts der Komplexität fast zu kompliziert für einen Bürgerentscheid.
Wir formulieren die Frage daher um, die ihr am Sonntag mit JA oder NEIN beantworten könnt:

  • Sollen wir als reiches München ein Zeichen setzen und sagen: „Ja, wir nehmen unsere selbstgesetzten Klimaschutzziele ernst und versuchen wirklich, diese zu erreichen“?

oder…

  • Soll München angesichts der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung den Klimaschutz stärker priorisieren und wirklich so schnell wie möglich raus der Steinkohle-Verbrennung, auch wenn das ein paar Baustellen und Kosten um die 10-20 Millionen Euro pro Jahr (also weniger als 20 € pro Münchner*in) mit sich zieht?

Kann man die Frage so umformulieren? Wie kommen wir darauf? Wenn du ein paar Minuten Zeit hast, lies dich durch unseren Versuch das darzulegen:

Die Argumente sind ausgetauscht – hier zusammengefasst

Die Stadtwerke München liefern die Argumente Contra Abschaltung des Kraftwerks Ende 2022 (ausführlicher auf den Seiten der SWM):

  • Kaum Nutzen für die Umwelt: Ein großer Teil der in München wegfallenden CO2-Emissionen würde an anderer Stelle entstehen, der Nutzen für das Klima wäre sehr gering.
  • Teuer: Eine vorzeitige Abschaltung des HKW Nord Block 2 kostet zwischen 140 und 320 Millionen Euro
  • Abschaltung würde vielleicht verboten werden: Nach dem Energiewirtschaftsgesetz dürfen systemrelevante Kraftwerke nicht stillgelegt werden. Die Bundesnetzagentur könnte für den Block 2 die Systemrelevanz bejahen und somit eine Stilllegung verhindern.
  • Umstellung auf Geothermie bis 2022 unrealistisch: Ein kompletter Ersatz der Fernwärmeleistung von Nord 2 durch Geothermie bereits bis zum Jahr 2022 ist weder finanziell noch organisatorisch noch technisch machbar.

Das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ liefert die Argumente Pro Abschaltung des Kraftwerks Ende 2022 sowie eine Stellungnahme auf die Argumente der SWM:

  • Kohlekraftwerk = Klimakiller Nr. 1: Es emittiert 17% der CO₂-Emissionen Münchens und damit mehr als alle Autos und LKWs in München zusammen.
  • Günstig CO₂ einsparen: Die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks ist die mit Abstand günstigste CO₂-Einsparmaßnahme für die Münchner Bürgerschaft.
  • Import von Steinkohle ist problematisch: Der Steinkohleabbau zieht weltweit massive Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen nach sich. In München wird ausschließlich importierte Kohle verbrannt.
  • Steinkohle ist ein finanzielles Risiko: Das Steinkohlekraftwerk ist ein großes finanzielles Risiko für München. Sobald die CO₂-Emissionspreise steigen oder ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen wird, drohen den SWM erhebliche Belastungen in Millionenhöhe.
  • Das Klima retten: Wenn wir den weltweiten Klimaschutz JETZT nicht ernst nehmen, werden die zu erwartenden Naturkatastrophen und Hungersnöte mehrere Hundert Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben.

Wer sich die Argumente genauer durchlesen mag, folge obigen Links oder schaue auf die Berichte auf Grün&Gloria, mucbook, und SZ oder wer all dem nicht vertraut: Auch die Bild-Zeitung liefert Argumente. Einen weiteren Einblick gibt die AZ, die das Kohlekraftwerk 2016 besuchte.
Interessant ist auch, dass die Bürger*innen Unterföhrings nicht abstimmen dürfen. Allerdings unterstützt der amtierende Bürgermeister die Abschaltung der Kohleblocks und würde auch einem alternativen Gaskraftwerk zustimmen (siehe SZ-Bericht „Dicke Luft“).

Welche Argumente sind die Entscheidenden?

Die Argumente liegen also auf dem Tisch, die Entscheidung ist dennoch nicht trivial. Das haben wir auch bei internen Diskussionen zum Thema festgestellt. Die Frage immer wieder: bringt das Abschalten hier vor Ort, den globalen Klimaschutz wirklich voran bzw. welche Risikien birgt der Kohleausstieg 2022? Wir merkten, dass wir im Klein-Klein argumentierten, Ausreden suchten, warum wir nicht hier starten sollten. Die für uns entscheidensten Argumente, am Sonntag mit „JA“ zu stimmen, wollen wir mit folgenden Zeilen klar machen:

Das große Ganze

Ein Blick auf die klimatische Gesamtsituation im Jahr 2017 lohnt sich:

  • Die Weltgemeinschaft hat sich 2015 in Paris zum Klimaschutz bekannt und möchte die Erderwärmung auf max. 2 Grad, besser auf 1,5 Grad begrenzen.
  • Die bisherigen Klimaschutz-Anstrengungen der Länder führen nach neuesten Untersuchungen zu einem Temperaturansteig von mindestens 3 Grad („Das CO₂-Budget ist bald aufgebraucht“, ZEIT vom 31.10.2017).
  • Die CO₂ – Emissionen stiegen 2016 so schnell wie noch nie (Spiegel-Artikel vom 30.10.2017)
  • „2016 war das heißeste Jahr mindestens seit Beginn der Messungen 1880 und sogar das dritte Jahr in Folge, das den Rekord gebrochen hat.“ (zeit.de)
  • Deutschland verpasst die selbstgesetzten Klimaschutzziele deutlich. Statt 40 % werden bis 2020 wohl nur 32 % CO₂ – Reduktion erreicht („Deutschland hinkt seinem Klimaziel hinterher“, SZ vom 11. Oktober 2017)
  • München verpasst seine selbstgesteckten Klimaschutzziele (Zusammenfassung des Fachgutachtens „Klimaschutzziel und -strategie München 2050“)
  • München setzt sich am 27. September 2017 sehr ambitionierte Klimaschutzziele (www.muenchen.de), nur die Maßnahmen fehlen noch – eine mögliche steht am 5.11. zur Wahl.
  • Deutschland produziert mehr und mehr erneuerbaren Strom. Gleichzeitig exportieren wir mehr und mehr Strom, weil wir die Kraftwerke, die mit Öl, Kohle, Gas befeuert werden, nicht abschaltet. (SZ-Artikel vom 12.10.2017)
  • Entscheidend für Klimaschutz sind nicht in Emissionen im Jahr 2030 sondern die bis dahin ausgestoßenen CO2-Emissionen. Ob Deutschland 2020 oder 2025 ernst macht mit Klimaschutz, hat große Auswirkungen auf die Geschwindigkeit und dadurch auf die Kosten des Klimaschutzes – je früher wir ernst machen, desto länger dürfen wir Treibhausgase emittieren (Spektrum vom 17.10.2017).

Zusammengefasst: Es besteht großer Handlungsbedarf. Auf allen Ebenen muss mehr passieren. Lasst uns in München das in unserer Macht stehende tun. Think global, act local.

Deutscher Kohlestrom wird exportiert

Ein Hauptargument der Befürworter der längeren Laufzeit: Der Strom kommt ja nicht aus der Steckdose und muss dann von woanders kommen – eventuell aus tschechischen Kohlekraftwerken oder französischen Atomkraftwerken. Fakt ist: Deutschland exportiert so viel Strom wie noch nie; nämlich 55 Terrawattstunden (TWh). Das Münchner Kohlekraftwerk erzeugt gut 3 TWh pro Jahr. Daher würden wir sagen: lasst uns lieber weniger exportieren und damit unsere Nachbarländer zu einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien motivieren, anstatt ihnen unserem günstigen Kohlestrom anzudrehen.

Die Stadtwerke München sind nicht die „Bösen“

Den Manager*innen und Mitarbeiter*innen der Stadtwerke München kann man keinen großen Vorwurf machen. Sie sind in den letzten Jahrzehnten einen guten (wenn auch nicht sehr guten) Weg in Richtung Energiewende gegangen. Auch weil sie verstanden haben, dass es der einzige Weg ist, um langfristig wirtschaftlich zu sein. Dass sie aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht noch schneller und konsequenter auf die (wegen der politischen Rahmenbedingungen leider immer noch) sehr rentable (obwohl sehr umweltschädliche) Energieform Kohle verzichten, ist durchaus verständlich.

Diese Entscheidung muss ihnen die Politik abnehmen. Und da es sich die Politik momentan nicht traut, müssen wir Bürger*innen der Politik die Entscheidung legitimieren und sagen: „Ja, wir sind okay damit, wenn ihr unser Geld in den Klimaschutz steckt und wir mit unserer wohlhabenden Stadt vorangehen und wirklich schnell auf Erneuerbare Energien umsteigen. Die Mehrkosten und die paar Baustellen nehmen wir als Bürger*innen gerne in Kauf für gesündere Luft, weniger Leid bei der Kohleförderung, und vor allem: für mehr Klimaschutz und weniger Klimafolgen und Klimaflüchtlinge.“

Die wilde Rechnerei – alles relativ

Zum Finanziellen sei gesagt: It’s complicated! Das hat zwei Gründe:

Erstens: Alle Werte mit denen gerechnet wird, sind rein spekulativ. Ob ein früherer Kohleausstieg Geld spart oder Geld kostet hängt von vielen Faktoren ab. Vor allem vom Kohlepreis und von der Entwicklung der Emissionszertifikate. Diese wiederum sind von wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen abhängig, die nicht realistisch abgeschätzt werden können.

Zweitens: Bei den meist zu lesenden Berechnungen, wird nur mit direkten Kosten gerechnet. Folgekosten, wie Kosten von klimawandelbedingten Dürren oder Überschwemmungen, die uns hier in München oder global erst noch erreichen werden und über Umwege auf den Steuerzahlenden lasten, bleiben unberücksichtigt. Nach einer Schätzung liegen die offiziellen Kosten des Ausstieges bei 10 Millionen € pro Jahr (ja, vielleicht sind es auch nur 5 oder vielleicht auch 20 Mio. €), die Folgekosten der Kohleverstromung werden vom Umweltbundesamt auf mindestens 80 € pro Tonne CO2 geschätzt. Bei 2,65 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr laut SWM, ergibt das also einen volkswirtschaftlichen Schaden von über 200 Millionen € pro Jahr. Die Folgekosten der Kohleförderung andernorts sind da noch nicht eingerechnet.

Was ist, wenn…?

Was ist, wenn der unwahrscheinlich Fall eintritt, dass sich die Rahmenbedingungen für den Emissionshandel nicht verbessern und daher nach 2022 unterm Strich das CO₂ anderswo emittiert wird?
Dann beschleuningt das schnelle Abschalten des Steinkohlekraftwerks trotzdem definitiv:

  • den Ausbau der Geothermie in München
  • die Suche nach bzw. die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen in und um München
  • den Netzausbau, um (Wind-) Energie aus dem Norden Deutschlands in den Süden zu bringen
  • den Abbau von „schmutzigen“ Energieexporten von Deutschland ins Ausland
  • die bundesweiten Aktivitäten hinsichtlich Kohleausstieg, wenn die Bevölkerung der drittgrößten Stadt Deutschlands für den Kohleausstieg stimmt
  • das Ende der Kohleverstromung

Was ist, wenn die Bundesnetzagentur der Abschaltung nicht zustimmt?
Dann könnte das Kraftwerk, solange es keine ausreichende Gas-Alternative gibt, trotzdem „fast“ abgeschaltet werden und als Reserve, d.h. mit sehr geringem Verbrauch, betrieben werden. Auch das würde viele Emissionen einsparen.

Was ist, wenn wir uns jetzt für den Ausstieg 2022 entscheiden und das Ersatz-Gaskraftwerk erst 2023 fertig wird oder sich der benötigte Umbau des Fernwärmenetzes erst bis 2023 ausreichend umsetzen lässt?
Dann werden die SWM-Manager*innen und die Stadtpolitik schon auf einen sinnvollen Kompromiss einigen – das Bürgerbegehren ist dann eh nicht mehr bindend. Entscheidend ist es, jetzt die richtigen Weichen zu stellen!

Was ist, wenn das Unmögliche möglich wird, und es 2018 eine Bundesregierung gibt, die einen ambitionierten Kohleausstiegsplan vorlegt, der die Braunkohlekraftwerk sofort schließen lässt und man dazu effizientere Steinkohlekraftwerke noch bis 2024 braucht?
Dann können wir (Stadtpolitik und Bürger*innen) die Situation immer noch neu bewerten.

Was ist, wenn wir in 20 Jahren gefragt werden, warum wir nicht schneller raus aus der Kohleverstromung wollten? Wer möchte dann sagen: „Nein, ich war auch gegen den schnellen Steinkohleausstieg, weil dann ein paar Jahre lang mehr Baustellen in der Stadt gewesen wären und es hätte ja sein können, dass es uns Münchner*innen 20 € pro Jahr gekostet hätte. Und wäre damals der Emissionshandel nicht reformiert worden, hätte außerdem die Möglichkeit bestanden, dass vielleicht gar nicht so viel CO2 eingespart worden wäre.“

Das „JA“ am 5.11. ist wichtig, reicht aber nicht

Zu guter Letzt: Was können wir noch für den Klimaschutz tun? Am 5.11. für den schnellen Kohleausstieg stimmen ist wichtig aber nur ein kleiner Schritt. Weitere nützliche Schritte: Zuhause (echten) Ökostrom beziehen, den bundesweiten Kohleausstieg fordern (z. B. bei der Petition der Deutschen Umwelthilfe), möglichst wenig fliegen und Auto fahren, mehr vegetarische Tage einlegen und die immer noch effektivste und günstigste Klimaschutzmethode im Energiesektor: Energie sparen! Das klingt ein bisschen nach „mimimi“ und das Leben ist doof, aber hey! – Viele von uns leben das seit Jahren und wir können sagen: Ein solches Leben ist überragend! Und es sorgt dafür, dass auch unsere Kinder noch so gut leben können.

3 Kommentare zu “Steinkohle-Abstimmung in München: Welche Frage wir uns stellen müssen

  • Nein, es ist nicht kompliziert. Diese Behauptung („Es ist kompliziert.“) ist nur ein Taschenspielertrick, um das Argument platzieren zu können.

    CO2-Emissionen werden EU-weit reguliert und durch das Handelssystem beschränkt. Wenn in München etwas still gelegt wird, dann werden die Emissionen woanders emittiert.

    Das sagt auch die zitierte Studie vom Öko-Institut im allgemeinen Fazit auf S. 41. Dort steht auch, dass man den „räumlichen Kontext“ berücksichtigen muss, was verklausuliert so viel heißt, dass dann eben die CO2-Emissionen woanders gemacht werden.

    Dass das CO2-Handelssystem funktioniert sieht man u. a. daran, dass derzeit der Preis für eine Emission von 1 Tonne CO2 ca. bei 8 Euro liegt. Das ist für ein Kraftwerk durchaus ein signifikanter Kostenanteil an der Stromproduktion (ca. 8 Euro für 1 MWh Strom bei einem Marktpreis für Strom zw. 20 und 50 Euro/MWh).

  • Lieber Stefan,
    wie beschrieben: wie der Emissionshandel im Jahr 2022 ausgestaltet ist, ist reine Spekulation. Derzeit ist er auf jeden Fall nicht in der Lage, die CO2-Konzetrationen in Europa ausreichend zu begrenzen, daher sind andere Lösungen notwendig. Solltest du mit deiner Annahme recht haben, gilt der erste Absatz von „Was ist wenn…“ oben, indem wir beschreiben, welche positiven Effekte der Steinkohleausstieg noch hat.

  • Liebes rehab republic Team,

    danke für den umfangreichen Beitrag, er gehört sicher zu den differenziertesten, die ich zum Thema gelesen hab. Für mich ist der Kohleausstieg die für Dtl. derzeit drängendste klimapolitische Maßnahme und trotzdem werde ich schweren Herzens morgen für „Nein“ stimmen. Das ganze ist hochkomplex und wie ihr auch schreibt, für einen Bürgerentscheid die falsche Frage. Hier meine drei wichtigsten Punkte.

    1.) Für die Übergangszeit bis ausreichend Geothermiekapazität zur Verfügung steht, müssten bei einem „Ja“ etwa 300 MW Gas-Heizwerkskapazität zugebaut werden. Diese dienen als Backup, falls die Fernwärmeversorgung im HKW Süd mal ausfällt. Mal abgesehen davon, dass ich neue fossile Heiz- oder gar Kraftwerke ganz grundsätzlich ablehne (Gas wird hier oft beschönigt), wird also die gleiche Fernwärmekapazität wie jetzt vorhanden sein und die Investitionskosten der Heizwerke sind dann „versunken“. Damit wird es keinen höheren Druck auf die SWM geben, die Geothermie schneller auszubauen, eher noch ein Interesse, wann immer betriebswirtschaftlich möglich, die neuen Kapazitäten auch zu nutzen. Den schnelleren Geothermieausbau müssen wir separat fordern. Und das es da unerwartete Verzögerungen geben kann steht außer Frage. Nicht umsonst fordern ja auch die Initiatoren des Entscheids nicht 2020 (obwohl das in der Studie als möglich beschrieben wird), sondern 2022. Denen scheint also auch klar zu sein, dass es rein umsetzungstechnisch Probleme geben kann.

    2.) Falls 2022 der Emissionshandel ansatzweise funktioniert, steht die Stadt nach einem „Ja“ vor einem großen Dilemma: Will man in einem funktionierenden Emissionshandel ein Kraftwerk stilllegen, welches noch nicht durch das Emissionshandelssystem verdrängt wurde (weil es relativ zu den saubereren gehört), muss man die entsprechende Zertifikatemenge für ein paar Jahre weiterbeschaffen und damit dem System entziehen. Macht man das nicht, werden die Emissionen nur verlagert und der zusätzliche Klimanutzen ist null. Wenn der Emissionshandel funktioniert (was eigtl. zu hoffen wäre), kostet ein Zertifikat etwa 30 €. Bei 2 Mio t. CO2 wären das 60 Mio € jährliche Zusatzkosten zu den entgangenen Gewinnen von ca. 10 Mio €/Jahr. Alternativ kauft man die Zertifikate nicht auf und der Klimaschutznutzen ist dann null bei weiterhin 10 Mio €/Jahr entgangenen Gewinnen. Ich nehme an, die ÖDP wird der entsprechenden Abstimmung im Stadtrat fernbleiben und die Scherben den anderen Parteien überlassen.

    3.) Viel zu oft wird von lokalen Emissionen usw. geredet, aber Klimaschutz ist ein globales Thema. Laut Ökoinstitut-Gutachten lassen sich nur etwa 0,7 Mio t CO2 jährlich einsparen, weil wir ja leider nicht den in Nord 2 erzeugten Strom und die Wärme einsparen (das wäre überdies die günstigste Klimaschutzmaßnahme), sondern fröhlich weiter verbrauchen. Wir können es uns als Münchner*innen zwar leisten, kein Kohlekraftwerk mehr an der Stadtgrenze stehen zu haben und dafür einen dreistelligen Millionenbetrag zu verlieren. Aber wir könnten unsere finanziellen Möglichkeiten auch nutzen, sinnvollere neue Lösungen zu erschließen z.B. noch viel stärker erneuerbare Energien ausbauen (hier dürfen Kosten nicht mit Investitionen verwechselt werden). Jede neue Kapazität erhöht schließlich auch den Druck, fossile Kraftwerke stillzulegen und das sollte dann eben national oder besser noch europäisch geregelt werden.

    Ich stimme also „Nein“, weil es sinnvollere Maßnahmen gibt, weil wir auf keinen Fall neue fossile Kraftwerke bauen dürfen und weil es auch den Münchner*innen nicht schadet hin und wieder durch einen rauchenden Schlot daran erinnert zu werden, dass die Energiewende längst nicht vollendet ist. Und was die Signalwirkung betrifft: Fast alle Kohlekraftwerke in Deutschland gehören der Privatwirtschaft, die nicht durch Bürgerentscheide wie hier in München beeinflusst werden kann. Den Druck von der Straße braucht es in jedem Fall, jetzt in Bonn und v.a. zum Ende der Jamaika-Verhandlungen und ich bin optimistisch, dass etwas erreicht werden kann. Ein Großteil der morgen „Nein“ oder ungültig stimmenden, da bin ich mir sicher, ist nicht gegen den Klimaschutz. Ganz im Gegenteil und das muss auch in Berlin ankommen!

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