Markt und Staat

There is no alternative?
8 von 10 Bundesbürgern wünschen sich eine neue Wirtschaftsordnung.

Quelle: Umfragen von TNS-Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung

Finanzkrise, Schuldenkrise, Klimakrise – die multiplen Fehlentwicklungen der letzten Jahre haben das Vertrauen in die Marktwirtschaft erschüttert. Das zeigen die Umfragen der Bertelsmann-Stiftung aus dem Juli 2012 eindrucksvoll. 80% der Befragten äußerten dort den Wunsch nach einer neuen Wirtschaftsordnung. Diese soll vor allem den Umweltschutz stärken, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen sicherstellen und für sozialen Ausgleich in der Gesellschaft sorgen.
Doch es gibt einen Haken. Schon die ehemalige britische Premierministerin Margret Thatcher erklärte uns in den 80er Jahren im Hinblick auf ihre wirtschaftsliberalen Reformen: „There is no alternative“. Der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in den Ostblockstaaten hat dann etwas später auch noch die bis dahin einzige vermeintlich echte Alternative als untauglich entlarvt. Bleibt uns also nur noch die Marktwirtschaft? There is no alternative? Vielleicht.

Marktwirtschaft ist nicht gleich Marktwirtschaft

Aber vielleicht ist das auch gar nicht so wichtig. Denn der Teufel steckt wie so oft im Detail: Marktwirtschaft ist nicht gleich Marktwirtschaft. Der fundamentale Denkfehler ist es, Marktwirtschaft auf der einen, und staatlich durchregulierten Sozialismus auf der anderen Seite, als in sich geschlossene fertig ausgestaltete Wirtschaftssysteme zu betrachten. Diese Dichotomie versperrt uns den Blick auf das Wesentliche: die Balance.
Sehr vereinfacht ausgedrückt sind freie Marktwirtschaft auf der rechten und Sozialismus auf der linken Seite zwei Pole einer kontinuierlichen Skala. Dazwischen exisitiert ein breites Spektrum, innerhalb dessen alle erdenklichen Positionen eingenommen werden können. Die Position ganz rechts auf der Skala, die absolut freie kapitalistische Marktwirtschaft, wurde dabei in der Realität bislang kaum eingenommen. Sicher, die USA stehen dieser Form aktuell und in der Vergangenheit tendenziell nah, aber auch dort greift der Staat immer wieder in das Wirtschaftsgeschehen ein. Das ist auch gut so, denn in komplett sich selbst überlassenen Marktwirtschaften herrscht nichts weiter als das archaische Recht des (wirtschaftlich) Stärkeren. Alle grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichteten Staaten nehmen deswegen Anleihen beim Sozialismus und müssten eigentlich als gemischtwirtschaftliche Systeme bezeichnet werden. Besonders starke sozialistische Anleihen nahm zum Beispiel die soziale Marktwirtschaft des Deutschland der 60er Jahre. Aber auch heute sind etwa die skandinavischen Länder auf dem Spektrum so weit links angesiedelt, dass sie aus US-Amerikanischer Sicht gerne mal despektierlich als „socialist countries“ bezeichnet werden.
Die entscheidende Botschaft ist: Es gibt Graustufen, ausschlaggebend ist die richtige Balance. Marktwirtschaftliche Dynamik und staatliche Fürsorge schließen sich nicht zwangsläufig gegenseitig aus. Im Gegenteil, intelligent gestaltete staatliche Rahmenbedingungen können die Märkte so polen, dass ihre Dynamik möglichst vielen Menschen zu Gute kommt, nicht nur einigen wenigen.

Neue marktwirtschaftliche Wege werden bereits gedacht

Die gute Nachricht dabei: Ideen für Elemente verantwortungsvoller marktwirtschaftlicher Systeme gibt es reichlich. Etwa die relativ nah am aktuellen System orientierte Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft oder Nachhaltige Ökonomie. Sie schlägt Anpassungen auf volkswirtschaftlicher Makroebene sowie auf unternehmensrechtlicher Mikroebene vor. Durch eine Umwälzung der Hauptsteuerlast von Arbeit (Einkommenssteuer) auf Ressourcen und Energie sollen die marktwirtschaftlichen Anreize auf Umweltschonung umgepolt werden. Gleichzeitig könnte so durch sinkende Lohnnebenkosten ein positiver Beschäftigungseffekt auftreten. Die Rückführung von Institutionen der Daseinsfürsorge in staats- oder kommunaleigene Betriebe soll die Grundsicherung der Bevölkerung von finanziellen Interessen unabhängig machen. Das umfasst etwa Energieversorgung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Infrastruktur, Gesundheitssystem, Wasserversorgung, unabhängige Presse oder auch die Müllbeseitigung. Auf Mikroebene sollen Genossenschaften und Stiftungen als Unternehmensformen gefördert werden und so ein größeres Gewicht in der Unternehmenslandschaft bekommen.
Die in Österreich entstandene Gemeinwohlökonomie geht da deutlich weiter. Sie hat einen Gemeinwohl-Index entwickelt, anhand dessen Unternehmen gemessen und finanzrechtlich behandelt werden sollen: Die Höhe der Steuern und Zölle, der Zinssatz bei Krediten oder die Einkäufe der öffentlichen Hand richten sich dann nach diesem Index. Auf Mikroebene soll die Beteiligung an Unternehmensgewinnen nur noch für Mitarbeiter eines Unternehmens möglich sein. Diese haben ein größeres Interesse an einer nachhaltigen Ausrichtung des Unternehmens als an kurzfristigen Gewinnen interessierte Investoren. Die Abschaffung feindlicher Übernahmen soll Firmen vom Wachstumszwang befreien. Die Einführung eines Mindestlohnes und die Festlegung eines demokratisch abgestimmten Einkommensmaximums, zum Beispiel beim 10-fachen dieses Mindestlohnes, soll das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern.

Alternativlos“ ist keine Alternative

Beide Konzepte sind hier nur kurz angerissen und beinhalten viele weitere Ideen. Welche davon praktikabel sind und welche nicht, ob sie zu stark regulierend wirken oder im Gegenteil nicht weit genug gehen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Wichtig ist die Auseinandersetzung mit den verschiedenen wirtschaftspolitischen Ideen – mit den Alternativen zum status quo, die nicht im Sozialismus oder in einer gänzlich freien Marktwirtschaft enden müssen. Wichtig ist das insbesondere für Menschen wie uns, die mit der aktuellen Ausgestaltung nicht zufrieden sind. Für uns achtzig Prozent. „There is no alternative“ ist einfach keine Alternative.

 

 

 

  • Wir gehen wählen! Genau hier können wir uns für die Parteien entscheiden, die sich auf der Skala zwischen geringen und starken staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftssystem unterscheiden.
  • Wir informieren uns über alternative Ideen wirtschaftlicher Ordnung. Die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft oder die Gemeinwohlökonomie sind nur zwei solcher Ansätze. So erfahren wir mehr über wirtschaftspolitische Konzepte und schärfen unsere eigene Meinung.

  • Die Alternativlosigkeit muss ein Ende haben. Wir trauen uns und beteiligen uns am politischen Diskurs über das bestmögliche Wirtschaftssystem. Wir durchbrechen die Phantasielosigkeit des ewigen „weiter so“!

  • Wir engagieren uns als Mitglieder in Parteien, Verbänden oder NGOs und gestalten unsere Zukunft selbst mit.

 

 

Weiterführende Informationen

  • Die Zusamenfassung der TNS-Emnid Umfrage.

  • Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft setzt sich für eine Weiterentwicklung der Sozialen zu einer Öko-Sozialen Marktwirtschaft ein. Dabei beschäftigt es sich vor allem mit der nachhaltigen Ausgestaltung unseres Steuer- und Finanzsystems.

  • Das Netzwerk für nachhaltige Ökonomie vertritt eine neue ökonomische Schule, die neoklassische Paradigmen ablösen soll.

  • Die vom österreichischen Buchautor und Aktivisten Christian Felber gemeinsam mit kooperierenden Unternehmen entwickelte Gemeinwohlökonomie möchte den Unternehmenszweck von Gewinnmaximierung auf die Maximierung des Gemeinwohls umpolen.

  • Auf der Schweizer Seite nachhaltigbeobachtet.ch gibt es weitere, auch weniger Bekannte, Reformkonzepte.